blog.krefftwerk

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt. Die jetzige Regierung muss zumindest nachbessern.

Schön, dass wenigstens in Karlsruhe noch Menschen sitzen, denen das Grundgesetz noch etwas bedeutet. Es ist jetzt kurz vor Elf, wenn ich heute frei hätte, würde ich jetzt einen Korken knallen lassen.

Zurücklehnen darf man sich jetzt aber trotzdem nicht. Die Kritikpunkte des BVerfG kann man ja auch als Bauanleitung für Version 2.0 des kassierten Gesetzes sehen, da liegt es in der Verantwortung des Einzelnen, diesen Prozess aktiv mitzugestalten und Überzeugungsarbeit zu leisten, dass erstens das Grundgesetz verbindlich ist, und zweitens ein Überwachungsapparat ein Land auf die Dauer eher lähmt als schützt. Und ich bin mal so frei und behaupte, dass die Schaffung einer solchen Atmosphäre der Angst – die entsteht, weil es leichter ist die eigene Bevölkerung überwachen, um so vielleicht mal einen Terroristen mitzuerwischen, anstatt die wesentlich schwierige Aufgabe anzunehmen, dem Terrorismus den Boden zu entziehen – exakt das ist, was Terroristen bezwecken.
Angstlähmung. Huuuuuuh!

Terroristen können mich aber mal, ich hab nämlich was dagegen dass deretwegen das GG ignoriert wird.

Was mich nur immer noch ärgert, ist, wieviel Zeit und Energie und Geld in dieses Gesetz und seine Folgen geflossen ist, obwohl das BVerfG von Anfang an klargemacht hat, dass deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen, EU-Leitlinie hin oder her. Solche Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle. Und selbst wenn ein nachgebessertes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungskonform durchginge: Wir brauchen es nicht. Es stehen bereits genug Instrumente zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung, und es besteht keine Veranlassung, die Grundrechte aller weiter zu beschneiden.

Auch der schwedische Riksdag ist auf den Zug der Kommunikationsüberwachung aufgesprungen und nimmt dessen mögliche Entgleisungen billigend in Kauf. Mit den besten Absichten für deren Sicherheit stellt nun auch das “alte, freie” Schweden ab Januar 2009 seine Bürger de facto unter Generalverdacht. Dabei geht man noch weiter als in Deutschland: Die Försvarets radioanstalt (FRA) ist sogar befugt, verdachtsunabhängig und ohne Richterbeschluss im Gegensatz zu hier auch die Inhalte der Kommunikation zu analysieren. Das soll für Telekommunikation gelten, welche die schwedischen Landesgrenzen überschreitet. Wobei durch den Umstand, dass E-Mails auf dem Weg zwischen zwei schwedischen Orten auch mal über verschiedene Kontinente wandern können, diese Einschränkung eigentlich völlig sinnlos ist.

Das entsprechende Gesetz, von manchen Schweden liebevoll “Lex Orwell” genannt, wurde am 19.Juni mit 143 zu 138 Stimmen beschlossen.

Edit: Die schwedischen Blogger sind sauer. Zumindest im Internet gab es in den letzten Tagen heftige Reaktionen, man versucht sich eben auf diese Weise eine Stimme zu verschaffen. Irgendwie.

Edit: Großen Respekt an Bahnhof! Dieser schwedische Provider zeigt ordentlich Rückgrat in einer 3 Seiten langen Pressemeldung, in der er klarstellt, dass man sich der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung seiner Kunden durch die FRA widersetzen wird. “Wir unterstützen natürlich im Einklang mit derzeitigem schwedischen Recht die Polizei und die Anklage im Einzelfall. Aber das ist etwas völlig anderes, als millionenfach gesetzestreue Bürger zu überwachen, ohne einen Grund dafür zu nennen. Das ist keine Rechtssicherheit, das sind Stasi-Methoden. Und die gehören nicht nach Schweden.”

Gerade als Aufmacher auf spiegel.de gesehen: “Telekom-Affäre”: Opposition stellt Vorratsdatenspeicherung in Frage – dass auch immer erst ein Umdenken einsetzt, wenn das Kind am Rand des Brunnens entlangbalanciert. ;-)

Ich kanns eigentlich nur wiederholen: Daten, die vorhanden sind, werden auch genutzt. Mitunter eben missbräuchlich. Eben in diesem Fall durch die Telekom selbst.

Für unglaublich naiv halte ich allerdings die Aussage Klaus Uwe Benneters, man habe es bisher “für ausgeschlossen gehalten”, Firmen könnten aus eigenem Interesse den Datenschutz verletzen (frei zitiert nach spiegel.de). Mir wird Angst und Bange.