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Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt. Die jetzige Regierung muss zumindest nachbessern.

Schön, dass wenigstens in Karlsruhe noch Menschen sitzen, denen das Grundgesetz noch etwas bedeutet. Es ist jetzt kurz vor Elf, wenn ich heute frei hätte, würde ich jetzt einen Korken knallen lassen.

Zurücklehnen darf man sich jetzt aber trotzdem nicht. Die Kritikpunkte des BVerfG kann man ja auch als Bauanleitung für Version 2.0 des kassierten Gesetzes sehen, da liegt es in der Verantwortung des Einzelnen, diesen Prozess aktiv mitzugestalten und Überzeugungsarbeit zu leisten, dass erstens das Grundgesetz verbindlich ist, und zweitens ein Überwachungsapparat ein Land auf die Dauer eher lähmt als schützt. Und ich bin mal so frei und behaupte, dass die Schaffung einer solchen Atmosphäre der Angst – die entsteht, weil es leichter ist die eigene Bevölkerung überwachen, um so vielleicht mal einen Terroristen mitzuerwischen, anstatt die wesentlich schwierige Aufgabe anzunehmen, dem Terrorismus den Boden zu entziehen – exakt das ist, was Terroristen bezwecken.
Angstlähmung. Huuuuuuh!

Terroristen können mich aber mal, ich hab nämlich was dagegen dass deretwegen das GG ignoriert wird.

Was mich nur immer noch ärgert, ist, wieviel Zeit und Energie und Geld in dieses Gesetz und seine Folgen geflossen ist, obwohl das BVerfG von Anfang an klargemacht hat, dass deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen, EU-Leitlinie hin oder her. Solche Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle. Und selbst wenn ein nachgebessertes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungskonform durchginge: Wir brauchen es nicht. Es stehen bereits genug Instrumente zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung, und es besteht keine Veranlassung, die Grundrechte aller weiter zu beschneiden.

Von einer dicken PR-Kampagne begleitet, ist Firefox 3 nun verfügbar. Was der neue Browser wirklich an für den Benutzer sichtbaren Neuerungen mitbringt, zeigt Mike Beltzner in einem netten kleinen Screencast: Overview of Firefox 3 (SWF).

Gerade als Aufmacher auf spiegel.de gesehen: “Telekom-Affäre”: Opposition stellt Vorratsdatenspeicherung in Frage – dass auch immer erst ein Umdenken einsetzt, wenn das Kind am Rand des Brunnens entlangbalanciert. ;-)

Ich kanns eigentlich nur wiederholen: Daten, die vorhanden sind, werden auch genutzt. Mitunter eben missbräuchlich. Eben in diesem Fall durch die Telekom selbst.

Für unglaublich naiv halte ich allerdings die Aussage Klaus Uwe Benneters, man habe es bisher “für ausgeschlossen gehalten”, Firmen könnten aus eigenem Interesse den Datenschutz verletzen (frei zitiert nach spiegel.de). Mir wird Angst und Bange.

Gestern habe ich zuhause AVG auf die Version 8 aktualisiert; mir stehen die Haare zu Berge. Ich fühle mich an Norton Antivirus erinnert. Überkandidelte Features (Beispiel: Ein Linkscanner scannt jeden externen Link auf der betrachteten Seite nach potentiellen Gefahren und informiert über den Fortgang dieses Prozesses mit einer kleinen Animation rechts neben dem Link. Der Linkscanner lässt sich zwar abschalten, fortan hat man aber einen Warnhinweis im Taskbar, dass man nicht optimal abgesichert sei: “You may not be protected! Some components report an error.” Panikmache à la Vista. Wenn ich etwas abschalten möchte, dann meine ich das auch so. Statt “Disable” wäre mir ein “Turn it off for good and never bother me with it ever again” lieber.), penetrante Produktwerbung in der Free-Version (Upgrade! Upgrade!), animierte Hinweisfenster…

Schade, AVG, Eure Software fand ich mal gar nicht so schlecht. Aber für die alte Version wollt Ihr ja ab 1.Juni keine Updates mehr anbieten.
Ich stehe nicht alleine da, wenn ich eine Antivirensoftware suche, die einfach nur ihren Job macht, sich still aktualisiert und mich ansonsten in Ruhe lässt, es sei denn es gibt wirklich mal ein Problem. Wenn mir die Software stattdessen schon in der Free-Version derartig ins Gesicht springt, werde ich sicher nicht auf die Vollversion umsteigen. Ich such mir jetzt eine Alternative, auch fürs Büro.

Verfassungsbeschwerden liegen im Trend. Gerade ist eine gegen den biometrischen Pass im Gange. Anlass für einen lesenswerten Artikel von Jochen Bittner, Europa- und NATO-Korrespondent für die ZEIT in Brüssel.

Und für alle, die sich bislang noch nicht mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befasst haben, hier ein Beitrag des ZDF heute journal von gestern.

Es kommen unter anderem der DJV-Vorsitzende Michael Konken sowie der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Hartmut Kilger zu Wort – Vertreter von Berufsgruppen, deren Tätigkeit durch die Vorratsdatenspeicherung direkt bedroht wird. Konken spricht von einer Beseitigung der Pressefreiheit, Kilger von Achsenverschiebungen im Rechtsstaat.

Via Netzpolitik.

Was mir bei den Diskussionen zur geplanten Vorratsdatenspeicherung auffällt: Im Fokus stehen – und das ist auch gut so – die Grundrechte des Einzelnen, das Verhältnis von Bürger und Staat zueinander, sowie die Gefahr des Datenmissbrauchs durch Dritte. Daten, die vorhanden sind, werden auch genutzt werden, auf die eine oder andere Weise. Da hilft ein Gesetz nun mal erst nach der Tat. Oder gar nicht.

Allerdings wird ein Aspekt des letzteren Punktes – Datenmissbrauch – oft gar nicht oder nur beiläufig erwähnt, und das ist der der Wirtschaftsspionage (die ja auch den Einzelnen betrifft!).
Wenn der Einwohner, sofern er überhaupt versteht, worum es beim Thema Vorratsdatenspeicherung eigentlich geht (Daten, uuuuh, das ist bestimmt was mit Computer, da kenn ich mich nicht so aus, interessiert mich nicht.), keinen Erfolg bei der Politik haben sollte, müsste dieser Aspekt doch zumindest den einen oder anderen Lobbyisten aus der Wirtschaft wachrütteln, um da mal Druck zu machen. ;-)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz jedenfalls weist in einer Broschüre zum Thema Wirtschaftsspionage (April 2006) darauf hin, es müsse davon ausgegangen werden, dass Nachrichtendienste zunehmend Agenten als Mitarbeiter wirtschaftlicher Unternehmen tarnen. Warum fallen mir gerade Telekommunikationsunternehmen als ideales Ziel ein?