blog.krefftwerk

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt. Die jetzige Regierung muss zumindest nachbessern.

Schön, dass wenigstens in Karlsruhe noch Menschen sitzen, denen das Grundgesetz noch etwas bedeutet. Es ist jetzt kurz vor Elf, wenn ich heute frei hätte, würde ich jetzt einen Korken knallen lassen.

Zurücklehnen darf man sich jetzt aber trotzdem nicht. Die Kritikpunkte des BVerfG kann man ja auch als Bauanleitung für Version 2.0 des kassierten Gesetzes sehen, da liegt es in der Verantwortung des Einzelnen, diesen Prozess aktiv mitzugestalten und Überzeugungsarbeit zu leisten, dass erstens das Grundgesetz verbindlich ist, und zweitens ein Überwachungsapparat ein Land auf die Dauer eher lähmt als schützt. Und ich bin mal so frei und behaupte, dass die Schaffung einer solchen Atmosphäre der Angst – die entsteht, weil es leichter ist die eigene Bevölkerung überwachen, um so vielleicht mal einen Terroristen mitzuerwischen, anstatt die wesentlich schwierige Aufgabe anzunehmen, dem Terrorismus den Boden zu entziehen – exakt das ist, was Terroristen bezwecken.
Angstlähmung. Huuuuuuh!

Terroristen können mich aber mal, ich hab nämlich was dagegen dass deretwegen das GG ignoriert wird.

Was mich nur immer noch ärgert, ist, wieviel Zeit und Energie und Geld in dieses Gesetz und seine Folgen geflossen ist, obwohl das BVerfG von Anfang an klargemacht hat, dass deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen, EU-Leitlinie hin oder her. Solche Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle. Und selbst wenn ein nachgebessertes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungskonform durchginge: Wir brauchen es nicht. Es stehen bereits genug Instrumente zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung, und es besteht keine Veranlassung, die Grundrechte aller weiter zu beschneiden.

Aus (eigentlich nicht ganz) aktuellem Anlass zwei Linktipps: foodwatch und Abgespeist (ebenfalls von den foodwatch-Machern) informieren über Etikettenschwindel und andere Tricks der Lebensmittelindustrie sowie gelegentlich über ihre Verquickungen mit der Politik.

Sehr schön und sinnvoll finde ich die Aktion “Goldener Windbeutel”, mit der im März dieses Jahres der Trinkjoghurt Actimel von Danone für die dreisteste Werbelüge prämiert wurde.
Zur Wahl standen außerdem die Produkte Bauer Biene Maja, Bertolli Pesto Verde, Granini Frucht-Tiger und der Bahlsen Genießer-Kuchen.

Eine Zensur findet nicht statt. Ich danke Frau von der Leyen für ihre engagierte Politik, allen Widerständen zum Trotz, und dem Deutschen Bundestag für sein gestriges entschlossenes Auftreten bei einem heiklen Thema. Dank der neuen Netzsperren können Missbrauchsopfer jetzt endlich aufatmen. Alles wird gut.

Man überlege sich erst die vielfältigen Anwendungsbereiche, die sich unserer Gesellschaft ganz nebenbei eröffnen – Nein, wirklich, dieses Modell könnte Schule machen. In Nullkommanichts hätten wir uns all unserer Probleme steuergelderschonend entledigt!

Also mehr davon! Bin nur gespannt, was die Opposition sagt… die kann ja manchmal ziemlich lästig sein.

Die durchaus hehren Ziele unserer Politik werden jedenfalls nicht von Allen gewürdigt:

ZEIT ONLINE: Aber können die Sperrlisten nicht ein Instrument von mehreren sein im Kampf gegen diese Kriminalität?
Bahls: Wir [Mogis] sind für die effiziente Bekämpfung von Straftaten nach Paragraf 184 b. Dazu gehört aber, dass man die Inhalte aus dem Internet entfernt und die Inhaber der Server bestraft. Und über die Inhaber kommt man vielleicht auch an Leute, die so etwas herstellen und kann so verhindern, dass weitere Kinder missbraucht werden. Der Missbrauch muss unterbunden werden. Das aber geschieht nicht dadurch, dass die Bundesregierung ihren Bürgern Scheuklappen aufsetzt.

(Zitat ZEIT Online, 16.4.2009)

Auch nicht innerhalb der Koalition: Der SPD-Onlinebeirat hat angekündigt, im Falle eines Votums für Netzsperren seitens der SPD-Fraktion seine Arbeit einzustellen.

Illustration: mediengestalter.cc

Mit Abstand die witzigste persönliche Website eines Politikers, die ich je gesehen habe: Markus Notter, Regierungsrat des Kantons Zürich.

Via swissmiss

Auch der schwedische Riksdag ist auf den Zug der Kommunikationsüberwachung aufgesprungen und nimmt dessen mögliche Entgleisungen billigend in Kauf. Mit den besten Absichten für deren Sicherheit stellt nun auch das “alte, freie” Schweden ab Januar 2009 seine Bürger de facto unter Generalverdacht. Dabei geht man noch weiter als in Deutschland: Die Försvarets radioanstalt (FRA) ist sogar befugt, verdachtsunabhängig und ohne Richterbeschluss im Gegensatz zu hier auch die Inhalte der Kommunikation zu analysieren. Das soll für Telekommunikation gelten, welche die schwedischen Landesgrenzen überschreitet. Wobei durch den Umstand, dass E-Mails auf dem Weg zwischen zwei schwedischen Orten auch mal über verschiedene Kontinente wandern können, diese Einschränkung eigentlich völlig sinnlos ist.

Das entsprechende Gesetz, von manchen Schweden liebevoll “Lex Orwell” genannt, wurde am 19.Juni mit 143 zu 138 Stimmen beschlossen.

Edit: Die schwedischen Blogger sind sauer. Zumindest im Internet gab es in den letzten Tagen heftige Reaktionen, man versucht sich eben auf diese Weise eine Stimme zu verschaffen. Irgendwie.

Edit: Großen Respekt an Bahnhof! Dieser schwedische Provider zeigt ordentlich Rückgrat in einer 3 Seiten langen Pressemeldung, in der er klarstellt, dass man sich der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung seiner Kunden durch die FRA widersetzen wird. “Wir unterstützen natürlich im Einklang mit derzeitigem schwedischen Recht die Polizei und die Anklage im Einzelfall. Aber das ist etwas völlig anderes, als millionenfach gesetzestreue Bürger zu überwachen, ohne einen Grund dafür zu nennen. Das ist keine Rechtssicherheit, das sind Stasi-Methoden. Und die gehören nicht nach Schweden.”

Gerade als Aufmacher auf spiegel.de gesehen: “Telekom-Affäre”: Opposition stellt Vorratsdatenspeicherung in Frage – dass auch immer erst ein Umdenken einsetzt, wenn das Kind am Rand des Brunnens entlangbalanciert. ;-)

Ich kanns eigentlich nur wiederholen: Daten, die vorhanden sind, werden auch genutzt. Mitunter eben missbräuchlich. Eben in diesem Fall durch die Telekom selbst.

Für unglaublich naiv halte ich allerdings die Aussage Klaus Uwe Benneters, man habe es bisher “für ausgeschlossen gehalten”, Firmen könnten aus eigenem Interesse den Datenschutz verletzen (frei zitiert nach spiegel.de). Mir wird Angst und Bange.

polylog EU-Richtlinie @ www.polylog.tv/videothek

Na darauf haben wir doch alle gewartet!

Verfassungsbeschwerden liegen im Trend. Gerade ist eine gegen den biometrischen Pass im Gange. Anlass für einen lesenswerten Artikel von Jochen Bittner, Europa- und NATO-Korrespondent für die ZEIT in Brüssel.

Oh oh … da hat der Webdesigner aber ein selten ungünstiges Motiv gefunden, um für die Teilnahme am neuen Social-Network-Projekt MeineSPD.net zu werben.

Ich stell das jetzt mal unkommentiert in den Raum…

Und für alle, die sich bislang noch nicht mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befasst haben, hier ein Beitrag des ZDF heute journal von gestern.

Es kommen unter anderem der DJV-Vorsitzende Michael Konken sowie der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Hartmut Kilger zu Wort – Vertreter von Berufsgruppen, deren Tätigkeit durch die Vorratsdatenspeicherung direkt bedroht wird. Konken spricht von einer Beseitigung der Pressefreiheit, Kilger von Achsenverschiebungen im Rechtsstaat.

Via Netzpolitik.