Brain Frag | Sauereien mk am 23. Juni 2008 11:38 am
Dom gör samma dumheter som tyskarna…
Auch der schwedische Riksdag ist auf den Zug der Kommunikationsüberwachung aufgesprungen und nimmt dessen mögliche Entgleisungen billigend in Kauf. Mit den besten Absichten für deren Sicherheit stellt nun auch das “alte, freie” Schweden ab Januar 2009 seine Bürger de facto unter Generalverdacht. Dabei geht man noch weiter als in Deutschland: Die Försvarets radioanstalt (FRA) ist sogar befugt, verdachtsunabhängig und ohne Richterbeschluss im Gegensatz zu hier auch die Inhalte der Kommunikation zu analysieren. Das soll für Telekommunikation gelten, welche die schwedischen Landesgrenzen überschreitet. Wobei durch den Umstand, dass E-Mails auf dem Weg zwischen zwei schwedischen Orten auch mal über verschiedene Kontinente wandern können, diese Einschränkung eigentlich völlig sinnlos ist.
Das entsprechende Gesetz, von manchen Schweden liebevoll “Lex Orwell” genannt, wurde am 19.Juni mit 143 zu 138 Stimmen beschlossen.
Edit: Die schwedischen Blogger sind sauer. Zumindest im Internet gab es in den letzten Tagen heftige Reaktionen, man versucht sich eben auf diese Weise eine Stimme zu verschaffen. Irgendwie.
Edit: Großen Respekt an Bahnhof! Dieser schwedische Provider zeigt ordentlich Rückgrat in einer 3 Seiten langen Pressemeldung, in der er klarstellt, dass man sich der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung seiner Kunden durch die FRA widersetzen wird. “Wir unterstützen natürlich im Einklang mit derzeitigem schwedischen Recht die Polizei und die Anklage im Einzelfall. Aber das ist etwas völlig anderes, als millionenfach gesetzestreue Bürger zu überwachen, ohne einen Grund dafür zu nennen. Das ist keine Rechtssicherheit, das sind Stasi-Methoden. Und die gehören nicht nach Schweden.”