Allgemeines mk am 04. Februar 2008 09:47 am
Lesenswert
Verfassungsbeschwerden liegen im Trend. Gerade ist eine gegen den biometrischen Pass im Gange. Anlass für einen lesenswerten Artikel von Jochen Bittner, Europa- und NATO-Korrespondent für die ZEIT in Brüssel.
am 17. Mai 2008 um 21:03 1. Armin hat geschrieben:
Eine Verfassungsbeschwerde und deren Befassung wird für meine Begriffe nur schwerlich durchsetzbar sein.
Zumindest gestützt auf derartige Geschütze “Verletzung der Menschen – wie Bürgerrechte” oder “Missachtung Demokratischer Grundwerte” wird eine Verfassungsklage wenig Aussicht auf Erfolg haben und bereits im Vorfeld abgewiesen……